Various Pro Solution Systems (VPSS)
     
 
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen und Produkte

Bitte lesen Sie unsere AGB aufmerksam und vollständig durch.

[1] Geltungsbereich

 

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als "AGB" bezeichnet) gelten für alle Dienstleistungen und Produkte von Various Pro Solution Systems, Inh. Patrick Gudat, Bei den Tannen 8, 22885 Barsbüttel (nachfolgend als "Auftragnehmer" bezeichnet).

 

(2) Alle Lieferungen und Leistungen werden auf Grundlage dieser AGB gegenüber Unternehmen, sowie juristische Personen öffentlichen Rechts, sowie Behörden (nachfolgend als "Auftraggeber") erbracht.

 

(3) Änderungen, Ergänzungen oder Neufassungen unserer AGB sind jederzeit ohne Angaben von Gründen möglich. Sie werden dem Auftraggeber mit einer angemessenen Frist vor in Kraft treten schriftlich bekannt gegeben und können mit einer Frist von 2 Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen werden. Auf die Folgen eines Widerrufs wird entsprechend mit der Bekanntgabe besonders hingewiesen.

[2] Vertragsschluss und Fristen

 

(1) Maßgeblich für Vertragsschluss ist die Art des Vertragsschlusses.

 

a) Vertragsschluss durch Angebot
(1) Wird seitens des Auftragnehmers ein Angebot unterbreitet ist der Vertragsschluss rechtskräftigt, wenn der Auftraggeber alle notwendigen Angaben übertragen oder Zahlungen, vorbehaltlich etwaiiger zusätzlicher Kosten, abgeschlossen hat, die für das Angebot maßgeblich sind und dies seitens des Auftragnehmers abschließend schriftlich bestätigt wurde.
b) Vertragsschluss durch Auftragsbestätigung

(1) Im Zweifel sind das Angebot und/oder die Auftragsbestätigung für den Vertragsinhalt maßgeblich.

(2) Der Auftraggeber kann dem Auftragnehmer zur Erbringung seiner Verpflichtungen eine Frist setzen, welche bei verbindlichen Lieferterminen mindestens 10 Tage betragen, bei unverbindlichen Lieferterminen mindestens 30 Tage betragen muss, sofern bereits für die Leistungserbringungen alle geschuldetenen und/oder ausstehenden Leistungen des Auftraggebers erfüllt wurden.

 

(3) Die Frist gemäß Absatz 2 verlängert sich um die Zeit, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer selbst Leistungen zu erbingen hat. Ein Fristversäumnis führt nicht automatisch zur Aufhebung von Verpflichtungen.

 

(4) Für Verzugsschäden durch Ereignisse, die außerhalb unserer Einflüsse liegen, wird keine Haftung übernommen. Fristen verlängern sich um die Zeit, für die das Ereigbnis einen Ausfall oder Betriebsstörungen verursacht hat. Insbesondere bei Stromausfällen, Pandemien, Hochwasser, Aufständen, Kriegen, Demonstrationen oder anderen natürlichen oder unnatürlichen Ereignissen (Unwetter, Tierplagen usw.) bleibt eine Gewährleistung oder Haftung seitens Auftragnehmer ausgeschlossen. Auftraggeber bleiben zur Zahlung verpflichtet.

[3] Nutzung

 

[4] Leistungserbringungen und Termine

 

(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich wie vertraglich vereinbart oder wie vom Auftraggeber angewiesen, es sei denn, der Auftragnehmer ist gesetzlich zu einer bestimmten Verarbeitung verpflichtet. Sofern solche Verpflichtungen für ihn bestehen, teilt der Auftragnehmer diese dem Auftraggeber vor der Verarbeitung mit, es sei denn, die Mitteilung ist ihm gesetzlich verboten. Der Auftragnehmer verwendet darüber hinaus die zur Verarbeitung überlassenen Daten für keine anderen, insbesondere nicht für eigene Zwecke.

[5] Pflichten und Mitwirkung des Auftraggebers

 

(1) Die im Anhang 1 beschriebenen Datensicherheitsmaßnahmen werden als verbindlich festgelegt. Sie definieren das vom Auftragnehmer geschuldete Minimum. Die Beschreibung der Maßnahmen muss so detailliert erfolgen, dass für einen sachkundigen Dritten allein aufgrund der Beschreibung jederzeit zweifelsfrei erkennbar ist, was das geschuldete Minimum sein soll. Ein Verweis auf Informationen, die dieser Vereinbarung oder ihren Anlagen nicht unmittelbar entnommen werden können, ist nicht zulässig.

[6] Vergütung und Zahlung

 

(1) Im Rahmen des Auftrags verarbeitete Daten wird der Auftragnehmer nur entsprechend der getroffenen vertraglichen Vereinbarung oder nach Weisung des Auftraggebers berichtigen, löschen oder sperren.

7 Spezifische Anpassungen und Änderungen

 

(1) Die Beauftragung von Subunternehmern ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers im Einzelfall zugelassen.

[8] Rechte

 

(1) Für die Beurteilung der Zulässigkeit der beauftragten Verarbeitung sowie für die Wahrung der Rechte von Betroffenen ist allein der Auftraggeber verantwortlich

[9] Abnahme

 

(1) Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich mit. Auch begründete Verdachtsfälle hierauf sind mitzuteilen. Die Mitteilung hat spätestens innerhalb von 24 Stunden ab Kenntnis des Auftragnehmers vom relevanten Ereignis an eine vom Auftraggeber benannte Adresse zu erfolgen. Sie muss mindestens folgende Angaben enthalten

[10] Gewährleistung

 

(1) Der Auftraggeber behält sich hinsichtlich der Verarbeitung im Auftrag ein umfassendes Weisungsrecht vor.

[11] Haftung

 

(1) Bei Beendigung des Auftragsverhältnisses oder jederzeit auf Verlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer die im Auftrag verarbeiteten Daten nach Wahl des Auftraggebers entweder zu vernichten oder an den Auftraggeber zu übergeben. Ebenfalls zu vernichten sind sämtliche vorhandene Kopien der Daten. Die Vernichtung hat so zu erfolgen, dass eine Wiederherstellung auch von Restinformationen mit vertretbarem Aufwand nicht mehr möglich ist. Eine physische Vernichtung erfolgt gemäß DIN 66399.

[12] Datenschutz und Vertraulichkeit

 

Die Vergütung des Auftragnehmers ist abschließend im Hauptvertrag geregelt. Eine gesonderte Vergütung oder Kostenerstattung im Rahmen dieses Vertrages erfolgt nicht.

[13] Verschiedenes

 

(1) Für den Ersatz von Schäden, die eine Person wegen einer unzulässigen oder unrichtigen Datenverarbeitung im Rahmen des Auftragsverhältnisses erleidet, haften Auftraggeber und Auftragnehmer als Gesamtschuldner.

 
 
 
     

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